Aktuelle Mitteilungen & Pressemitteilungen

Thomas King ist neuer Leiter des Finanzamts Bietigheim-Bissingen. Er folgt auf Jürgen Rögelein, der im August in den Ruhestand getreten ist.

Finanzstaatssekretärin Splett: „Thomas King hat in über 20 Jahren in der Finanzverwaltung viel Erfahrung gesammelt, zuletzt als Vorsteher des Finanzamts Stuttgart IV. Für die verantwortungsvolle Aufgabe der Leitung des Finanzamtes Bietigheim-Bissingen wünsche ich ihm viel Erfolg.“

Die Kulanzfrist läuft ab. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „2022 war kein gewöhnliches Jahr für die Steuerverwaltung.“
 
Oberfinanzpräsident Bernd Kraft: „Grundsteuer und Energiepreispauschale erfordern volle Anstrengung.“

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am Mittwoch, den 05. Juli 2023, Dr. Bernd Kraft offiziell in sein neues Amt als Oberfinanzpräsident eingeführt. Er folgt damit auf Hans-Joachim Stephan, der seit Februar 2020 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe leitete und nach über 38 Jahren im Dienst des Landes Baden-Württemberg in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Aufgrund von aktuell vermehrten telefonischen Rückfragen zur Grundsteuerreform, kommt es derzeit zu längeren Wartezeiten bei der telefonischen Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzamt.

Ab 1. Januar 2023 ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern. Weiter erfordert die Anwendung des Nullsteuersatzes, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird (§ 12 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG). Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt. In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.

Finanzämter versenden keine Eingangsbestätigung

Dr. Bernd Kraft wird neuer Präsident der Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD). Der Jurist folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni in den Ruhestand geht.

In den baden-württembergischen Finanzämtern beginnt nun die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022. 

Die Finanzämter bieten einen neuen Service rund um die elektronische Steuererklärung an. Die App MeinELSTER+ hilft dabei, Quittungen und Belege zur Steuererklärung während des Jahres zu sammeln und bereits den entsprechenden Feldern in der Einkommensteuererklärung zuzuordnen. So wird die eigentliche Erstellung der Steuererklärung ein Stück einfacher.

Wichtiger Hinweis zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in der Einkommensteuererklärung 2022.

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u.a. zum Faktorverfahren). Die Zahlenwerte in diesem Merkblatt wurden auf Basis des geänderten Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung 2023 vom 13.02.2023 ermittelt.

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist gestern zu Ende gegangen. Bis dahin sind in Baden-Württemberg 68 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden. Insgesamt rund 94 Prozent digital. Eine Abgabe ist auch nach dem Fristende noch möglich. Elster steht selbstverständlich weiterhin zur Verfügung. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, kann das also noch nachholen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Die Digitalisierung ist in allen Lebensbereichen angekommen – auch in der Steuerverwaltung wollen wir sie vorantreiben.“
 
Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Zahnräder einer funktionierenden Steuerverwaltung, deshalb liegt uns die Aus- und Fortbildung besonders am Herzen.“

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht und Opfer des Ukraine-Kriegs. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe möchte selbst einen solidarischen Beitrag zur Unterstützung der in Not geratenen Menschen leisten und stellt der Stadt Freiburg temporär ein Unterkunftsgebäude des Wohnheims seines Bildungszentrums (BIZ) für Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung.

Auf Antrag kann bei kleineren Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken von einem Betrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Wir können Steuerbetrug künftig noch besser verfolgen"

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016).

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden veröffentlicht. Das BMF-Schreiben erläutert Einzelfragen zur Anwendung der Regelung über die Steuerermäßigung nach § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden.
Bürgerinnen und Bürger erhalten damit für viele praktische Fragen eine Auslegungshilfe.